Stadtbürgerschaft 17 . Wahlperiode 30. Sitzung am Dienstag, dem 29.09.2009 Beginn: 14.00 Uhr, Schluss: 19.00 Uhr Tagesordnungspunkte der 30. Sitzung: 1. Fragestunde 2. Aktuelle Stunde 3. Perspektiven der Grünversorgung und des Eigenbetriebs Stadtgrün Große Anfrage der Fraktionen der SPD und…
Kategorie: Bürgerschaft
Wahlcomputer – Manipulation nicht ausgeschlossen
Bundesverfassungsgericht: Wahlcomputer sind unzulässig Anhörung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bericht in der SPD Fraktionszeitung
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Harte Strafen für Twitterer fordert nach einer DPA-Meldung der baden-württembergische CDU-Generalsekretär. Es muss richtig weh tun. Naja, wenn es hilft.
Süddeutsche Zeitung.
Parlamentsticker August 2009 (Stadtbürgerschaft)
+ + + Neues Beirätegesetz in erster Lesung verabschiedet + + + „In einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit den Abgeordneten, insbesondere dem neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte sowie mit den Fachressorts…
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Wie allgemein bekannt sind „Netzsperren“ so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand.
Interessant ist der Hinweis auf die „Strafbarkeit“ der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene DNS-Server betreiben schon verdächtigt? Muss ich mich bei einer staatlichen Stelle – es geht um Kinder! – registrieren lassen? Wann werden Internetangebote wie freie DNS-Server verboten?
BKA: Umgehen von Sperren strafbar bei heise.de.
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„Netzsperren sind ungeeignet“ – Artikel des Genossen Martin Boerschel, MdL aus Nordrhein-Westfalen. Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell.