Die Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, 14. April 2015 Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 28. April 2015 Bericht: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement Vorlage: WMDI 28.4.2015 Top…
In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht…
Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen…
@hbde Was halten Sie von #LiMux? Und kann sich Ihre Partei vorstellen solch eine Umstellung auch in #Bremen anzustreben? #Linux @spdbremen Das Projekt LiMux – also die Verwendung von freier Software für Arbeitsplätze der Verwaltung halte ich für ein sehr…
In Bremen Oberneuland entsteht jetzt endlich der Wohnpark Oberleuland. Nach vielen Jahren Diskussion war am Donnesrtag, 9. April 2015 die Grundsteinlegung. Auf einer Fläche von 35.000 Quadratmetern sollen ca. 200 Wohneinheiten gebaut werden. In vier Bauabschnitten entstehen Reinhenhäuser für Familien.…
Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe…
