Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel. E. Fischer, nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: „Wenn Herr Fischer nicht Vorsitzender der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ wäre, dann könnte man…
Kategorie: Pressemitteilung
Google-Hysterie und Aigner-Aktionismus
Google muss Forderungen der Datenschützer erfüllen Der geplante Start des umstrittenen Internet-Angebots „Google Street-View“, das bis Ende des Jahres Straßenzüge in deutschen Städten – unter anderem auch in Bremen – zeigen soll, provoziert viel Kritik. „Der Konzern muss die Forderungen…
Videoüberwachung: Das Recht am eigenen Bild – Fehlanzeige
SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Überwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht,…
Bürgersprechstunde
SPD-Abgeordneter Rainer Hamann lädt ein zur Bürgersprechstunde Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil zu einer Bürgersprechstunde ein. Termin: Freitag, 18. Juni 2010. „Was fällt Ihnen in Schwachhausen negativ oder auch positiv auf? Haben…
Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung…
Stiftung Wohnliche Stadt: Fördermittel für Schulhof-Schlangen
Grundschule Carl-Schurz-Straße und Focke Museum in Schwachhausen können Projekte umsetzen Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben in den nördlichen Bremer Stadtteilen,…