Veröffentlichung von Unterlagen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2011 (Drucksache 18/54) D a z u Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2011 (Drucksache 18/61) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin…
Kategorie: Datenschutz
Antrag: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen
Transparenz in Ausschüssen und Deputationen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. September 2011 18. Wahlperiode Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen…
Die Bremer Transparenz-Offensive
Einsicht in Unterlagen aus Deputationssitzungen für jeden Von Michael Brandt 15.09.2011, Weser Kurier Link: Die Bremer Transparenz-Offensive Bremen. Deputationen und Ausschüsse tagen seit 2007 öffentlich. Kaum jemand hatte bisher aber eine wirkliche Chance, den Debatten dort zu folgen. Denn schriftliche…
Datenschutz und GEZ-Gebühr
Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung
SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir…
Vorratsdatenspeicherung und Nüsse
Mit Neusprech das Ziel verwässern Vorräte sind etwas Gutes. Tiere legen Vorräte an um über den Winter zu kommen. Mit Telekommunikationsdaten ist das allerdings anders. Aus diesem Grund sollte man in der politischen Auseinandersetzung die Dinge richtig benennen. Es handelt…