JMStV – 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Hamann. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht, den Frau Troedel uns vorgestellt hat, ist ja die Historie des 14. Vertrags…
Kategorie: Datenschutz
BreMeKo – Medienkompetenz in Bremen
Runder Tisch Bremische Medienkompetenz mit mehr als 140 Teilnehmern Das Thema Umgang mit Medien ist iin Bremen „Chefsache“. Zur esten Gesprächsrunde im August 2010 kamen viele Anbieter von Medienangeboten in der Oberen Rathaushalle zusammen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen „Wenn man…
JMStV gescheitert
Die Unterzeichung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird durch alle Fraktionen des Landtags in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2011 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) gescheitert. Die sehr kritischen Diskussion in den Fraktion und Auschüssen der Landtage haben gezeigt: richtig…
„Fraktion gegen Senator“
taz Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen…
Rede: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Antrag dazu: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben.…
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein…