Aktuelle Stunde zum Thema Google-Streetview Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Thema Google Street View, und, Frau Troedel, bei Ihrer Rede war das Thema Google, bei mir gefühlt, eigentlich nur zu…
Google muss Forderungen der Datenschützer erfüllen Der geplante Start des umstrittenen Internet-Angebots „Google Street-View“, das bis Ende des Jahres Straßenzüge in deutschen Städten – unter anderem auch in Bremen – zeigen soll, provoziert viel Kritik. „Der Konzern muss die Forderungen…
SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Überwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht,…
Aktuell hat die Deutsche Telekom AG hat den Datenschutzbericht für 2009 vorgelegt. Nach den Daten-Pannen in der Vergangenheit wird das Thema Datenschutz jetzt offensiv vertreten. Im Vorstand des Untzernehmens gibt es nun ein eigenes Ressort für Datenschutz, ein sogenanntzer „Datenschutz-Beirat“…
Der irische „High Court“ hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten rechtmäig ist. Der EuGH wird nun prüfen, ob die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Datenschutzrecht verstoßen. Dieses…
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. §…
