Von André Städler, SPD-Bürgerschaftsfraktion Nach zahlreichen Datenpannen im letzten Jahr ist das Thema Datenschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und wird – zu Recht – kontrovers diskutiert. Mit dem Verweis auf die gestiegene internationale Terrorgefahr und kriminelle Aktivitäten…
Kategorie: Datenschutz
Datenschutztag in Europa
Europa. Das Thema Europa berührt uns alle, leider finden die Wahlen zum Eurpäischen Parlament nicht die Resonanz die notwendig ist. ‚Die in Brüssel‘ machen ja sowieso was sie wollen. Stimmt nicht, die Bundesregierung ist sehr oft an Entscheidungen beteiligt. Interessant:…
BKA – Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität
BKA. Die alte Taktik geht auf. Am Anfang steht der Kampf gegen den Terror. Da sind wir alle mit dabei, Terror wollen wir nicht. Kaum ist nun das BKA-Gesetz verabschiedet, schon werden weitere Begehrlichkeiten geweckt – nicht ganz richtig, diese…
Zwischen Selbstentblößung und Vorratsdatenspeicherung
Zum Umgang mit persönlichen Daten in Staat und Wirtschaft veranstaltet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Podiumsdiskussion.
Nach zahlreichen Datenpannen im letzten Jahr ist das Thema Datenschutz wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wird kontrovers diskutiert: Darf sich ein Rechtsstaat verhalten wie ein Überwachungsstaat? Ist Datenschutz Täterschutz oder ein Grundrecht?
Bundesrat plant Einschränkung der Informationsfreiheit
In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden. Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in…
EU-Datenschutzbeauftragter tadelt Ratsvorschläge
Der europäische Beauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme die geplanten Änderungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger als nicht ausreichend bezeichnet. heise.de.