„Hamburger Erklärung“ der SPD-Innenminister und -senatoren Die Fraktion DIE LINKE hat für die Fragestunde (Landtag) die folgende Anfrage an den Senat gerichtet: Wie bewertet der Senat die Beschlüsse und Forderungen, die von den SPD-Innenministern und -Senatoren in der „Hamburger Erklärung“…
Kategorie: Datenschutz
Missbräuchliche Datenabfrage auch in Bremen?
Antwort auf Anfrage der Fraktion der SPD Auslöser für die Anfrage: In zahlreichen Fällen schnüffelten Finanzbeamte in Steuerdaten von Nachbarn und Verwandten. Finanzbeamte schnüffeln in Steuerdaten ihrer Nachbarn Schulung gegen Datenmissbrauch in Finanzämtern Unsere Anfrage hat der Senat diese Woche…
Kosten für Software-Lizenzen
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Die Antwort auf meine Anfrage zu Kosten für Software-Lizenzen ist da. Mein Ziel für die nächste Wahlperiode: mehr Einsatz von OpenSource Produkten in der bremischen Verwaltung. Ja. das ist…
Parlamentsticker März 2014 – Landtag
Fragestunde: Kommunikation per E-Mail
Antwort des Senats nicht befriedigend Fragestunde der heutigen Sitzung Stadtbürgerschaft bzgl. Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation. Wir fragen den Senat Welche Verschlüsselungen werden für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und der Verwaltung, z.B. für den E-Mail Verkehr, die elektronische Steuererklärung (ELSTER)…
Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland
Antwort für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.3.2014 „Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland Services GmbH“ Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Land) A. Problem Die Fraktion der CDU hat für die…